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Judicial imperialism and the PCIJ’s interpretation of the 1923 Treaty of Lausanne: (Part II)

Valentin Jeutner

Korporative Strukturen bei der Stiftung bürgerlichen Rechts: Zu den Möglichkeiten und Grenzen von Satzungsänderungen durch Organbeschluss

Jens Wiesner
Die rechtsfähige Stiftung der §§ 80 ff. BGB ist eine mitgliederlose Rechtsperson. Darüber besteht Einigkeit. Gleichwohl wird die Beratungs- und Gestaltungspraxis seit jeher mit dem Wunsch konfrontiert, zumindest dem noch lebenden Stifter die Möglichkeit einzuräumen, auf seine Stiftung wie ein quasi-Mitglied einzuwirken. Verstärkt hat sich dieser Trend durch das Entstehen der modernen Gemeinschafts- und Bürgerstiftungen, deren Donatoren in weitaus größerem Maße als die klassischen Mäzene als Gegenleistung für ihre Beiträge nach Mitbestimmungsmöglichkeiten innerhalb ihrer Stiftungen...

Weder voreilig, noch verfassungswidrig: Eine kurze Replik auf Matthias Friehe

Timo Schwander
In seinem Beitrag auf diesem Blog erhebt Matthias Friehe gewichtige Einwände gegen die Einführung der „Ehe für alle“. Weder sei das eilige Gesetzgebungsverfahren der Sache angemessen, noch stehe dem Gesetzgeber eine derartig grundlegende Erweiterung und Neudefinition der Ehe offen. Doch die Verantwortung für die Eile tragen diejenigen, die den Gesetzentwurf der Opposition und des Bundesrates jahrelang verschleppten. Auch inhaltlich können die Einwände letztlich nicht überzeugen – die Einführung eines Rechts auf gleichgeschlechtliche Eheschließung steht mit...

Es hat keinen Sinn zu warten.: Walter Kälin und die Nansen-Initiative zu klima- und katastrophenbedingter Flucht

Dana Schmalz

The Tide is Turning: Elections in Turkey

Serkan Köybasi
Turkey is used to have very fast changes in politics. The centrist party which formed the government after the military intervention in 1982, for example, which claimed to unify all political ideologies under its roof by the liberal leadership of Turgut Özal, Anavatan Partisi (Motherland Party), has vanished after his leader’s contentious death. One day it was omnipresent, the other day it was not there. Another example is Demokratik Sol Parti (Democratic Left Party) of...

Die Interdependenz von Völkerrechtswissenschaft und Historiographie

Christian Richter

Reaktionen der EU auf das starke Ansteigen des Flüchtlingszustroms seit April 2015: Eine zeitliche Darstellung

Desirée Schmitt

Vers la construction d'un droit européen de la responsabilité civile - les apports possibles du droit français

Geneviève Viney

Nuremberg Trials a Betrayal to History?: Book Review “The Betrayal” by Kim Priemel

Kerry-Luise Prior & Marjana Papa

Judicial imperialism and the PCIJ’s interpretation of the 1923 Treaty of Lausanne: (Part I)

Valentin Jeutner

The Eurozone Crisis Is Also a Governance Crisis: Isn’t It?

Kenneth Anderson

Ja oder Nein zu einem unabhängigen Schottland

Maximilian Steinbeis

Das Wissensproblem im Asylprozess und wie es behoben werden kann

Lukas Mitsch & Katharina Reiling

Extraterritoriale Regulierung als Staatenpflicht: Kontext, Konflikte und Komplementarität

Daniel Augenstein

Was ist los in Österreich?: Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität als Gegenstand asylrechtlicher Verfahrensführung

Petra Sußner
Gemeinhin gelten sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität als im Asylrecht angekommmen – wer als (vermeintliche) LGBTIQ-Person verfolgt wird, kann sich auf den Flüchtlingsbegriff berufen. Wie so oft verschiebt sich der Fokus rechtlicher Auseinandersetzung damit in den Bereich von Ermittlung und Beweiswürdigung. Und hier ist noch einiges offen, wie der jüngste Aufruhr um das österreichische Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gezeigt hat. Der Blogbeitrag nähert sich dem Thema aus drei Perspektiven: (1) Den unionsrechtlichen Grundlagen im...

Framing Race and Law in Europe

Cengiz Barskanmaz

Ein Supreme Court of Facebook: wie das Netzwerk seiner Selbstregulierung neuen Spielraum verschaffen könnte

Quirin Weinzierl

Subsidiärer Schutz zwischen rechtspolitischem Gestaltungsspielraum und unionsrechtlichen Vorgaben

Antonia Wagner

Nacktes Recht, abgeschriebene Tradition: Anmerkungen zu Reut Paz und den Herausforderungen des Rechtspluralismus

Alexandra Kemmerer

There is No Such Thing As a Particular „Center and Eastern European Constitutionalism“

Matej Avbelj

Rechtspolitik durch Gerichte und Wahlen vor dem Verfassungsgerichtshof: Schwerpunkt zum Auftakt des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission

Jürgen Pirker
Das politische Jahr 2016 war in Österreich geprägt von der Wahl des Bundespräsidenten. Nicht nur politisch barg der fast einjährige Präsidentschaftswahlkampf Überraschungen (u.a. brachte er einen neuen Bundeskanzler). Erstmalig hob der Österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) eine Bundespräsidentenstichwahl auf. Die Entscheidung wurde teilweise heftig kritisiert (z.B. als „Fehlentscheidung“). (Rechts-)Politisch löste die öffentliche Stellungnahme eines Mitglieds des VfGH Diskussionen über die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Höchstgerichts und seiner Mitglieder aus. Diese Debatte ist ein prominentes Beispiel für die...

Staatlicher „Hygienepranger“ vor dem Bundes­verfassungs­gericht

Eike Michael Frenzel

Ethnocentric Mambo in Catalonia

Pau Marí Klose
Catalonia is a fragile object. As in many other places, history has assembled fragments without completely fusing them, leaving behind scars that remind us of the effort required to join what is diverse. These scars demand special attention because, contrary to societies where the wounds that produced them are old and almost forgotten, in Catalonia many of the wounds were still suppurating just a few decades ago. As they do now. For months, we have...

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