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Zur Unvergleichbarkeit akademischer Systeme
Thomas ReydonDas Promotionsrecht für Fachhochschulen
Guido SpeiserOpposing an Idle Federal Government
Thomas BustamanteEin Freund, ein guter Freund
Csaba GyőryFeuerwerksverbote in pandemischen Zeiten: Gefahrenabwehr & -vorsorge
Henrik EibensteinMandat zu Meinungspflege?
Klaus Ferdinand GärditzOn Vaccine Nationalism, the ‘Slowbalisation’ and Zoonotic Diseases: Part II
Anne Peters & Muratcan SabuncuSpeaking of Solidarity
Evin Dalkilic„Privilegien“ für einige oder Lockdown für alle?
Josef Franz LindnerTrump’s Endgame: Part I
Kim Lane ScheppeleDas Kopftuchverbot im privaten Arbeitsrecht und im öffentlichen Dienst: wo stehen wir im Moment?
Viola Teubert
Es gibt mal wieder Streit ums Kopftuch. Viele Muslima sehen das Tragen eines Kopftuchs als Glaubenspflicht. Doch nicht alle Arbeitgeber gestatten es ihren Mitarbeiterinnen, sich an der Arbeit entsprechend zu kleiden. Die Frage, ob privatwirtschaftliche Unternehmen oder der Staat muslimischen Mitarbeiterinnen das Kopftuchtragen am Arbeitsplatz unter Berufung auf das Neutralitätsgebot verbieten dürfen, beschäftigt die deutschen nationalen und die europäischen Gerichte schon seit Jahren immer wieder. Wo stehen wir im Moment?
Sicherheit und Recht – neu austariert: Ein Rückblick auf den JuWissDay 2017: Schwerpunkt JuWissDay 2017
Tobias Brings-Wiesen & Jörg Frederik Ferreau
40 Jahre nach dem Terror des „Deutschen Herbstes“ von 1977 und angesichts jüngster Terrorakte in den Ländern der Europäischen Union widmete sich der nunmehr dritte JuWissDay, der am 21. Oktober 2017 in Köln stattfand, dem ambivalenten Verhältnis von Sicherheit und Recht. Über 70 Teilnehmer*innen erlebten kontroverse Diskussionen unter Nachwuchswissenschaftler*innen und Praktiker*innen aus den Sicherheitsbehörden, die trotz unterschiedlicher Sichtweisen hoffentlich eines gebracht haben: einen Erkenntnisgewinn für alle Beteiligten. Dieser Tagungsbericht bildet den Auftakt zu einer Schwerpunktwoche,...
Globalisierung durch Marginalisierung mitgliedstaatlicher Entscheidungsstrukturen?: Das EuGH-Gutachten zum Freihandelsabkommen mit Singapur
Michael Zornow
Gemischte Abkommen verkomplizieren die zwischenstaatlichen Beziehungen, entspringen sie doch dem undurchdringlich anmutenden Kompetenzgeflecht der Unionsordnung. Der EuGH hat in seinem Gutachten zum Freihandelsabkommen mit Singapur nun zur Entwirrung angesetzt. Dort werden der EU Kompetenzlücken attestiert, die ihr den alleinigen Abschluss von Freihandelsabkommen „der neuen Generation“ nicht erlauben. Zur Überbrückung dieser Lücken müssen daher die Mitgliedstaaten als selbstständige Vertragsparteien beteiligt werden. Dem EuGH gelingt es also, die notwendige Kompetenzklarheit zu schaffen. Doch zu welchem Preis?
Gerade keine Ehe für alle: Anmerkungen aus Anlass zu einer Debatte im Bundestag
Juana Remus & Valérie SuhrInternationaler Seegerichtshof entdeckt Neuland: Darf der Gerichtshof Gutachten erstellen?
Sebastian Tho Pesch
Am 28. März 2013 hat der Internationale Seegerichtshof (ISGH) seinen 21. Fall bekommen: Die Sub-Regional Fisheries Commission (SRFC), eine Fischereikommission von sieben westafrikanischen Staaten, hat dem Tribunal vier Fragen vorgelegt. Damit handelt es sich um die erste Gutachtenanfrage, die je an das ganze Gericht gestellt wurde. Die Frage ist nur: Darf das Gericht überhaupt Gutachten erstellen?
Der Internationale Seegerichtshof als Menschenrechtsgericht?: Die Louisa-Entscheidung vom 28. Mai 2013
Simon Neumann
Bei der kürzlich ergangenen Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs (ISGH) im Fall M/V Louisa handelt es sich nur auf den ersten Blick um business as usual: Im Streit um die Festsetzung eines Schiffs unter der Flagge von St. Vincent und den Grenadinen in einem spanischen Hafen erklärte sich der Gerichtshof im Ergebnis für unzuständig. Nicht Besonderes also? Mitnichten, denn bei näherer Betrachtung wird deutlich: Der Fall berührt grundlegende völkerrechtliche Fragen, von der Bedeutung der Menschenrechte im...
Der Staat als Medienunternehmer: Marschieren die „Rekruten“ auf juristischen Abwegen?
Jörg Frederik Ferreau
Im Netz waren „Die Rekruten“ ein viraler Hit, nun sollen sie auch im Fernsehen für gute Quoten sorgen: Die Bundeswehr hat ihre zu Werbezwecken produzierte YouTube-Serie an RTL II weiterlizenziert. Das wirft die Frage auf, ob und inwieweit sich der Staat überhaupt als Anbieter von TV-Content betätigen darf.
Le Genre et le Droit
Franziska BrachthäuserVom interventionistischen Alltag: Auch unter Trump wird internationale Politik nicht isolationistisch
Maximilian Lakitsch
Donald Trumps emphatisches „America First“ und „Make America Great Again“ haben ihm seit dem Wahlkampf das Etikett (Neo-)Isolationist eingebracht. Damit einhergehend prognostiziert so mancher Kollege gar die Rückkehr des klassischen Völkerrechts mit seinem Interventionsverbot. Diese Zuschreibungen sind nicht nur mehr als fragwürdig, weil es erstens bereits gegenläufige Indizien gibt, weil sie zweitens ignorieren, wie sehr sich die Welt seit der Auflösung des Warschauer Paktes verändert hat und drittens den Alltag der Friedensmissionen der Vereinten Nationen...
Wider ein Wirrwarr der Regulierung: Warum eine Reform des Telemedienrechts der Länder dem NetzDG vorzuziehen ist
Tobias Brings-Wiesen
Zuerst versuchte man es im Kampf gegen „Hate Speech“ auf Facebook mit einer gemeinsamen „Task Force“, doch schon im letzten Sommer zeigte sich Justizminister Maas mit deren Ergebnissen unzufrieden und drohte mit einer Regulierung. Vor drei Wochen ließ er seinen Versprechungen Taten folgen. Eine erste Fassung des Referentenentwurfs „eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (NetzDG-E) wurde bekannt. Letzten Mittwoch übermittelte Maas der EU-Kommission sodann einen bereits geänderten Entwurf. An diesem NetzDG-E ist...
Natur als Rechtsperson Konstellationen der Stellvertretung im Recht
Andreas Fischer-LescanoJudges under Attack in Hungary
Zoltán FleckLeges fugitivae: Wie Recht verschwindet
Sebastian Spitra
In Österreich vollzieht sich leise und beinahe unbemerkt die größte „Rechtsbereinigung“ seiner Geschichte. Alle Gesetze, die vor dem 1. Jänner 2000 verabschiedet wurden und weiterhin in Geltung bleiben sollen, werden im Anhang des Entwurfs zum Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetz aufgelistet. Diese Liste umfasst 224 Seiten. Was nicht in diesem Katalog aufgenommen wird, soll seine Geltung verlieren. Mit Ordnungsliebe allein lässt sich dieses Projekt kaum erklären.