Finanzielle Sanktionen bei Nichterfüllung von Urteilen des Gerichtshofs der EU

Waldemar Hummer
Gemäß Art 260 Abs 2 AEUV kann der Gerichtshof bei Nichtbefolgung eines verur-teilenden Erkenntnisses finanzielle Sanktionen (Pauschalbeträge oder Zwangsgelder) ver-hängen, deren Berechnung nach feststehenden Kriterien zu erfolgen hat. Bei der Erstellung ihres Sanktionsvorschlags berücksichtigte die Kommission dabei stets – zusätzlich zur Schwere des Verstoßes und seiner Dauer – das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des verurteilten Mitgliedstaates sowie die diesem im Rat der EU zugeteilten gewichteten Stimmrechte. Mit der Ersetzung des bisherigen Systems der Stimmenponderierung im Rat –...
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