Medizinische Leitlinien sind wettbewerbsrechtlich nicht justiziabel

A. Wienke
Landgericht Köln weist Klage eines Pharmaunternehmens ab Das Landgericht Köln hat mit seinem Urteil vom 30.11.2011 die Klage eines Pharmaunternehmens gegen die Träger der Nationalen Versorgungsleitlinien (NVL) zurückgewiesen. Zwar seien die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF), die Bundesärztekammer (BÄK) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) als Träger und Herausgeber der NVL grundsätzlich für den Inhalt solcher Leitlinien verantwortlich. Äußerungen in Leitlinien zur Anwendung bestimmter Arzneiwirkstoffe oder anderer medizinischer Verfahren könnten grundsätzlich in den eingerichteten und...